Reba Si – Kulturprojekt Reba 84 erhalten

Die freien Radios in Sachsen sind seit dem 17.4., also nunmehr über 22 Tagen, vom überwiegenden Teil ihrer Hörer abgeschnitten. Apollo-Radio, das ein Gemeinschaftsprojekt der kommerziellen Radioanbieter in Sachsen ist, hatte beim Sendemastbetreiber Media Broadcast darauf hingewirkt dass Radio T, Coloradio und Radio Blau nicht mehr über UKW ausgestrahlt werden. Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) duldete diesen – nach Ansicht der freien Radios und Sachverständigen – rechtswidrigen Eingriff in die sächsische Radiolandschaft. Die freien Radios Sachsen werden deshalb rechtliche Schritte einleiten (bzw. haben dies bereits getan).

Die freien Radios haben in vielfältiger Weise  auf diese Vorkommnisse aufmerksam gemacht. Radio T tat dies u.a. am 19.4. und am 26.4. durch Kundgebungen vor dem Sitz von Apollo-Radio auf der Carolastraße. Zu letzterem Termin gab die Initiative “Reba Sí” die folgende Solidaritätserklärung ab:

Die Initiative “Reba Sí”, die sich für den Erhalt des Wohn- und Kulturprojektes an der Reitbahnstraße 84 einsetzt, und die freien Radios in Sachsen haben eine entscheidende Sache gemeinsam: mit der SLM & Apollo-Radio (und den dahinter stehenden Sendergruppen) und der GGG scheinbar übermächtige Gegner, die nicht-kommerzielle, niedrigschwellige Angebote und Freiräume unterbinden und fatalerweise unterbinden können.

Beweggründe der scheinbar übermächtigen Gegner sind kommerzielle Interessen und der Wunsch nach Erhaltung des desolaten Status Quo in der Frage der Finanzierung der freien Radios und der Wunsch nach Erhaltung des desolaten Status Quo in Sachen Stadtentwicklung durch eigenverantwortlich handelnde Initiativen wie z.B. dem Experimentelle Karree.

Diese Gegner sind riesige, scheinbar außer Kontrolle geratene Maschinerien. Außer Kontrolle geraten wirken sie durch das absurde Finanzierungsmodell der freien Radios in Sachsen und durch die lediglich kurzfristig gewinnorientierten, städtebaulichen Maßnahmen der GGG. Sie sind es aber nur “scheinbar”, da ihre inneren Logiken funktionieren – nämlich der Erhaltung der Maschinerien und somit dem desolaten Status Quo dienen.
Sie setzen sich dabei im Falle der GGG über Stadtratsbeschlüsse hinweg oder billigen im Falle der SLM den Gesetzesbruch von Apollo-Radio und die Verleumdung der freien Radios als „Zechpreller“.
Diese Maschinerien, die gegen jede Logik geschaffen wurden, müssen zur Vernunft gebracht oder abgeschafft werden.

Es geht hier um Bewusstsein, Bewusstein dafür, dass Freiräume, die jedem zustehen, abgeschafft werden sollen. Bewusstsein dafür, dass hier die Unsinnigkeit über die Sinnhaftigkeit triumphieren soll.

Die Initiative “Reba Sí” will die freien Radios in ihrem Kampf nicht nur unterstützen, sie muss es auch, 1.) aus ihrem eigenen Anspruch heraus – nämlich dem Einfordern, dem Schaffen und Erhalten von Freiräumen und 2.) ist die Initiative “Reba Sí” auf Freie Kanäle wie Radio T angewiesen, um eben diesen Anspruch zu veröffentlichen. Es bleibt dabei – die freien Radios sind und machen frei und müssen frei bleiben.

Am 3.5., dem Tag der Pressefreiheit, fand im Dresdener Landtag eine Anhörung zur Änderung des Landesmediengesetzes statt, welche die – deutschlandweit einzigartige – Finanzierung der Sendeleitungskosten der freien Radios durch einen kommerziellen Anbieter neu regeln soll. Der gemeinsam von den drei Oppositionsparteien eingebrachte Gesetzesentwurf wurden von 7 der 8 gehörten Sachverständigen unterstützt. Lediglich der als Sachverständiger geladene Referent der SLM-Verwaltung lehnte diesen Vorschlag ab.

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Sächsischen Landtag ist allerdings die Änderung des Landesmediengesetzes, und demzufolge eine sinnvolle und v.a. preiswerte Regelung der Finanzierung der sächsischen freien Radios, eher aussichtslos.

Die freien Radios, so auch Radio T aus Chemnitz, kann man weiterhin online empfangen.